Inhaltsverzeichnis
Ist jede Ratssitzung öffentlich?
(2) Entsprechendes gilt für Ratsmitglieder, die die Sitzung vorzeitig verlassen wollen. (1) Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Jede Person hat das Recht, als Zuhörer an öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen, soweit dies die räumlichen Verhältnisse ge- statten.
Sind Bauausschusssitzungen öffentlich?
Auerbach: Bauausschusssitzungen oder Vorberatungen zum Haushalt sind nur Sache der Räte. Im Nachgang wird die Öffentlichkeit über die Beschlüsse informiert. In Artikel 52 der Gemeindeordnung steht der Grundsatz der Öffentlichkeit für Sitzungen.
Wer leitet den Stadtrat?
Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin leitet den Stadt- oder Gemeinderat.
Ist die Gemeinderatssitzung für jedermann zugänglich?
Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist dann gewahrt, wenn die Sitzung für jedermann zugänglich ist. Eine Beschränkung nur auf Einwohner der Gemeinde ist nicht zulässig. Dementsprechend darf die Gemeinderatssitzung nur in solchen Räumen stattfinden, in denen der freie Zugang gewährleistet ist.
Was muss der Bürgermeister auf die Tagesordnung setzen?
Grundsätzlich entscheidet er, was auf die Tagesordnung zu setzen ist. Eine Ausnahme hiervon ist in § 34 Abs. 1 S. 4 GemO geregelt. Verlangt ein Viertel der Gemeinderäte die Verhandlung über einen bestimmten Punkt, muss der Bürgermeister diesen in spätestens der übernächsten Sitzung auf die Tagesordnung setzen.
Was regelt die Beschlussfassung des Gemeinderats?
Seine Stimme zählt wie die eines Gemeinderats. § 37 Abs. 6 GemO regelt das Verfahren der Beschlussfassung abschließend, so dass hier das zu § 37 Abs. 7 GemO Ausgeführte gilt: weder durch Hauptsatzung noch durch Geschäftsordnung noch durch Beschluss kann ein anderes Beschlussverfahren wirksam etabliert werden.
Ist ein Beschluss des Gemeinderats ein Verwaltungsakt?
Grundsätzlich ist ein Beschluss des Gemeinderats ein Verwaltungsakt. Die Umbenennung eines Straßennahmes durch den Gemeinderat ist ein Verwaltungsakt. 0/0