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Unter welchen Bedingungen ist eine Mahnung entbehrlich?
(1) Entbehrlichkeit nach § 286 II Nr. 1 BGB Eine Mahnung ist nach § 286 II Nr. 2 BGB Eine Mahnung ist weiter entbehrlich, wenn die Leistung eine angemessene Zeit nach Eintritt eines bestimmten Ereignisses zu erfolgen hat und die Leistungszeit sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt.
Wann kommt Schuldner in Verzug?
Nach dem neuen Gesetz zum Zahlungsverzug kommt der Schuldner grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, sofern vom Gläubiger keine kürzere Frist gesetzt wurde.
Wann kann auf eine Mahnung verzichtet werden?
Auf eine Mahnung kann verzichtet werden, wenn die Forderung durch ein Kalenderdatum auf der Rechnung bestimmt ist, oder wenn sonst ein Zahlungsdatum ermittelbar ist, etwa „10 Tage nach Lieferung“. Entbehrlich ist das Mahnschreiben auch dann, wenn der Schuldner die Zahlung ausdrücklich verweigert hat.
Ist die Geldstrafe nicht mehr aus der Welt zu schaffen?
Gelingt dies nicht, sind der Strafbefehl oder das gerichtliche Urteil nicht mehr aus der Welt zu schaffen und Sie müssen die festgesetzte Geldstrafe bezahlen. Die Geldstrafe ist eine Strafe, mit der Gerichte Straftaten ahnden.
Was ist die Schuldfrage bei einem Unfall?
Die Schuldfrage ist bei jeglichen Unfällen der zentrale Ausgangspunkt für alle weiteren Schritte. Dies ist besonders dann wichtig, wenn Sie den Unfall und damit die Schadensregulierung privat abwickeln möchte, ohne die Versicherung hinzu zu ziehen. Daneben muss der Kfz-Schaden beziffert werden können.
Was passiert wenn ein Bußgeld nicht bezahlt wird?
Wird ein Bußgeld nicht bezahlt, droht ein Vollstreckungsbescheid und eventuell auch Erzwingungshaft. Haben Sie einen Strafzettel nicht bezahlt oder ein Verwarnungsgeld ignoriert? Ist eine Mahnung für einen Bußgeldbescheid bei Ihnen eingegangen und Sie wissen nicht genau was zu tun ist? Was passiert eigentlich wenn ein Bußgeld nicht bezahlt wird?
Wie lange dauert die Verkündung einer Geldstrafe?
Von dieser werden Sie ein Schreiben erhalten, in dem auch die Kontodaten angegeben sind, auf das Sie die Geldstrafe überweisen müssen. Erfahrungsgemäß kann es nach Verkündung eines Urteils einige Zeit dauern, bis die Staatsanwaltschaft sich bei Ihnen meldet.