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Wann beginnt die Vollstreckung?
Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme darf erst beginnen, nachdem der Vollstreckungstitel an den Schuldner zugestellt worden ist. Urteile und Beschlüsse stellt das Gericht selbst zu. Die Zustellung anderer Vollstreckungstitel muss der Gläubiger selbst veranlassen und einen Gerichtsvollzieher beauftragten.
Was ist eine Ankündigung zur Vollstreckung?
Begriff: Staatliches Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs des Gläubigers gegen einen Schuldner unter Inanspruchnahme staatlichen Zwanges. Das steuerrechtliche Vollstreckungsverfahren betrifft Steuern und beruht auf der Abgabenordnung (AO).
Wann beginnt die Vollstreckung Schonfrist?
(1) 1Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert worden ist (Leistungsgebot) und seit der Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen ist.
Wie kann eine Vollstreckung vorgenommen werden?
Eine Vollstreckung kann nach den Bestimmungen der Abgabenordnung wegen Geldforderungen oder wegen anderen Leistungen vorgenommen werden. Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert worden…
Was ist eine Vollstreckung?
Vollstreckung. Rückständige Steuern werden vom Finanzamt im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben. Eine Vollstreckung kann nach den Bestimmungen der Abgabenordnung wegen Geldforderungen oder wegen anderen Leistungen vorgenommen werden. Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen,…
Welche Institution betreibt die Vollstreckung?
Bei der Vollstreckung von Geldforderungen betreibt entweder die Institution selbst die Vollstreckung oder sie übergibt diese Aufgabe an eine Vollstreckungsbehörde. So kümmert sich das Finanzamt selbstständig um Steuerschulden, während sich gesetzliche Krankenkassen als öffentlich-rechtliche Institutionen an die Hauptzollämter wenden müssen.
Was ist eine Zwangsvollstreckung?
Die Zwangsvollstreckung. Keine natürliche oder juristische Person darf Zwangsmaßnahmen realisieren, um Schuldner zum Zahlen oder zu einer anderen Handlung zu bewegen. Das gilt zum Beispiel bei einem säumigen Mieter: Der Vermieter darf nicht selbst aktiv werden, er darf nicht die Schlösser austauschen oder gar Gewalt anwenden.