Wann besteht die identifizierungspflicht nach dem Geldwaschegesetz?

Wann besteht die identifizierungspflicht nach dem Geldwäschegesetz?

Identifizierungspflichten Das gilt auch bei rein steuerberatender Tätigkeit ohne Teilnahme an Finanztransaktionen oder Vermögensverwaltung. Daneben besteht Identifizierungspflicht bei der Bargeld- oder Wertpapierannahme ab 15.000 EUR oder bei positivem Geldwäscheverdacht.

Wann liegt eine Arbeitnehmerüberlassung vor?

Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen Arbeitskräfte überlassen werden. Auf anderslautende Bezeichnungen im Vertrag, z.B. Werkvertrag, kommt es nicht an.

Ist der Auftragnehmer verpflichtet zur Mängelbeseitigung?

Weist der Auftragnehmer deutlich darauf hin, dass er nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist, führt die Arbeiten auf Verlangen des Auftraggebers aber trotzdem durch, ist dies kein Anerkenntnis und führt nicht zu einem Neubeginn der Gewährleistungsfrist.

Was ist die Pflicht für den Auftragnehmer bei Behinderungen?

Oberste Pflicht für den Auftragnehmer bei Auftreten von Behinderungen ist die unverzügliche schriftliche Anzeige der hindernden Umstände bei dem Auftraggeber. Diese Anzeige sollte tunlichst immer vorgenommen werden, selbst wenn davon auszugehen ist, dass die Behinderung offenkundig und dem Auftraggeber sehr wohl bekannt ist.

Ist der Auftrag einseitig verpflichtend?

Der Auftrag ist ein einseitig (= den Beauftragten) verpflichtender Vertrag. Den Auftraggeber treffen neben den allgemeinen Sorgfaltspflichten aus § 241 Abs. 2 vor allem die Pflicht zum Ersatz von Aufwendungen ( § 670) sowie – wenn der Beauftragte dies verlangt – eine Vorschusspflicht für diese Aufwendungen ( § 669 ).

Was ist eine unberechtigte Ablehnung der Kulanzleistung des Auftragnehmers?

Eine unberechtigte Ablehnung der Kulanzleistung des Auftragnehmers führt somit dazu, dass der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer keinerlei Ansprüche wegen der Mängel mehr geltend machen kann.