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Wann liegt ein Teilbetriebsübergang vor?
Ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB liegt vor, wenn ein Betrieb durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies setzt voraus, dass eine bestehende wirtschaftliche Einheit beim bisherigen Inhaber unter Wahrung ihrer Identität auf den neuen Inhaber übergeht.
Wann greift 613a?
Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn ein neuer Inhaber „eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt“.
Welcher Tarifvertrag gilt nach Betriebsübergang?
Wechselt ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber, der einem anderen (!) Tarifvertrag unterliegt, dann gilt der Tarifvertrag des neuen Inhabers für Sie als übergegangenen Arbeitnehmer. Aber nur, wenn sie Mitglied in einer Gewerkschaft sind, die diesen anderen Tarifvertrag abgeschlossen hat.
Wann ist es kein Betriebsübergang?
Kein Betriebsübergang liegt vor, wenn die wirtschaftliche Identität nicht gewahrt bleibt. Das ist der Fall, wenn der Betrieb oder Betriebsteil vom Erwerber nicht im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird.
Was passiert bei einer Betriebsübernahme?
Unternehmensnachfolge = Betriebsübernahme = Betriebsübergang Bei einem Betriebsübergang werden die Mitarbeiter automatisch übernommen und damit zugleich auch die Arbeitsverträge mit allen Rechten und Pflichten der Arbeitnehmer, das ist gesetzlich so festgelegt (siehe § 613a BGB).
Wie vermeide ich einen Betriebsübergang?
Rechtssicher können Sie einen Betriebsübergang (mit seinen unerwünschten Konsequenzen) deshalb nur verhindern, wenn Sie ganz bewusst auf die Übernahme der vom Vorgänger genutzten Betriebsmittel verzichten und „eigenes Gerät“ einsetzen.
Ist eine Fusion ein Betriebsübergang?
Ein Unternehmen wird verkauft, ein Firmenteil wird ausgegliedert, bekommt einen neuen Inhaber oder es kommt zu einer Fusion mit einem anderen Unternehmen. In diesen Fällen spricht man von einem Betriebsübergang.
Wie kann der Widerruf erfolgen?
Erfolgt die Kaufentscheidung spontan, oder ohne persönliche Anwesenheit, kann der Vertrag innerhalb der vorgesehenen Frist problemlos widerrufen werden. Ein klares Widerrufsrecht besteht zum Beispiel bei diesen Vertragsformen: Wie muss der Widerruf erfolgen?
Ist es möglich eine Dienstleistung zu widerrufen?
Entscheidet sich ein Kunde dafür, eine Dienstleistung während der Durchführung zu widerrufen, so ist seinerseits ein anteiliger Wertersatz zu erbringen. Dessen Höhe ist abhängig vom vereinbarten Gesamtpreis der Leistung. Wurde vorab keine entsprechende Summe vereinbart, so ist der Marktwert entscheidend.
Wie muss der Widerrufsfrist eingehalten werden?
Die Widerrufsfrist muss eingehalten werden. Der Widerruf muss vollständig erfolgen. Außerdem ist zu bedenken, dass das Widerrufsrecht ausschließlich auf Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmer und Verbraucher anwendbar ist. Auf reine Geschäftsbeziehungen ist dies nicht anwendbar. Tipp!
Wann beginnt die Widerrufsfrist bei Dienstleistungen?
Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungen grundsätzlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sofern du deinen Kunden entsprechend über sein Recht auf Widerruf informiert hast. Ist bereits ein Teil der Dienstleistung erfolgt, ist von Seiten des Kunden ein entsprechender Wertersatz zu entrichten, welcher anteilig berechnet wird.