Inhaltsverzeichnis
Wann sind die Gerichtsferien?
Stillstand der Fristen während der Gerichtsferien Die Gerichtsferien dauern: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August.
Wann sind in Österreich Gerichtsferien?
In Österreich gibt es seit 1. Januar 2011 keine verhandlungsfreie Zeit (Gerichtsferien) mehr. Auch in der Zeit vom 15. Juli bis zum 25. August und vom 24.
Was versteht man unter einer Notfrist?
bestimmte Fristen im Zivilprozess, die ausdrücklich als solche bezeichnet sind, bes. solche für die Einlegung der Berufung, Revision, der sofortigen Beschwerde, des Einspruchs gegen Versäumnisurteil oder Vollstreckungsbescheid.
Welche Notfristen gibt es?
Notfristen sind gesetzliche Fristen, die im Gesetz als solche bezeichnet sind und weder verlängert noch verkürzt werden können. (§ 517 ZPO), der Revision (§ 548 ZPO) und der Rechtsbeschwerde (§ 575 ZPO) – je Notfristen von einem Monat ab Zustellung des Urteils bzw. fünf Monate nach Verkündung.
Wie hoch ist der Urlaubsanspruch für den Jahresurlaub?
Doch auch aus einem geltenden Tarifvertrag geht mit unter der Urlaubsanspruch für das Jahr hervor und der ist meistens höher als das, was das Bundesurlaubsgesetz als Jahresurlaub vorsieht. 30 Tage sind hier keine Seltenheit. Jahresurlaub berechnen: Wie viel Urlaub Ihnen zusteht, ist abhängig davon, wie viele Arbeitstage Ihre Woche hat.
Ist der allgemeine Gerichtsstand zuständig?
Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt.
Wie lange braucht man für einen Urlaub im Bundesurlaubsgesetz?
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) schreibt bei einer Sechs-Tage-Woche mindestens 24 Tage Urlaub pro Jahr vor. Bei einer Fünf-Tage-Woche wären dies entsprechend 20 Tage. Ist auch ein höherer Jahresurlaubsanspruch möglich?
Was versteht man unter einer Gerichtsverhandlung?
Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern. Unter einer Gerichtsverhandlung, umgangssprachlich auch Gerichtstermin, seltener auch Gerichtssitzung, versteht man die zur Entscheidung sfindung vorgenommene mündliche Erörterung eines Sachverhalts vor Gericht.