Was ist der Unterschied zwischen Strafgericht und Zivilgericht?
Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Strafgerichte, die alle Arten von Strafprozessen verhandeln, und die Zivilgerichte, die über Streitigkeiten im Rahmen des Zivilrechts verhandeln, z.B. über die Klage gegen eine Versicherung, die nicht zahlen will, oder in einer Erbstreitigkeit.
Was ist eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde?
Bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde handelt es sich um einen Sonderfall der Verfassungsbeschwerde. Mit ihr können ausnahmsweise auch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen unmittelbar angegriffen werden. Durch die Rechtsnorm muss der Beschwerdeführer selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein. Auch diese stellt einen Sonderfall dar.
Wie verändert sich die gelebte Verfassungswirklichkeit?
Heute stellt sich mehr denn je die Frage, wie die gelebte Verfassungswirklichkeit sich weiterentwickelt, denn die demokratischen Grundrechte, insbesondere die Freiheitsrechte mit ihren alltäglichen Verletzungen, müssen täglich neu verteidigt werden, ebenso wie das ausgehöhlte Sozialstaatsgebot.
Ist die Verfassungsbeschwerde weiterhin zu begründen?
Die Verfassungsbeschwerde ist weiterhin zu begründen. In der Begründung müssen mindestens folgende Punkte berücksichtigt werden: Alle benötigten Unterlagen (darunter Gutachten, Anhörungsprotokolle u.ä.) JuraForum.de-Tipp: Schriftsätze und sonstige Unterlagen, die beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, werden nicht zurückgesandt.
Kann das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde einreichen?
Das Bundesverfassungsgericht hebt dann die Entscheidung auf und verweist die Sache zurück an ein zuständiges Gericht. Die Verfassungsbeschwerde muss schriftlich in deutscher Sprache eingereicht werden. JuraForum.de-Tipp: Es ist zulässig, die Verfassungsbeschwerde per Telefax einzureichen. Eine Einreichung per E-Mail ist hingegen unzulässig.