Was ist eine materiell rechtliche Prüfung?
In der materiell-rechtlichen Prüfung hat die Kartellbehörde darüber zu befinden, ob zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb erheblich behindert wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn zu erwarten ist, dass eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird.
Ist Verfassungsrecht im formellen Sinn immer formelles Recht?
Grundsätzlich gilt in Grundsatz der ausschließlichen Regelung von Verfassungsrecht im materiellen sinn als Verfassungsrecht im formellen sinn.
Was heißt rechtliche Prüfung?
Prüfungsrecht ist die Bezeichnung für das bei Prüfungen – hier: der Feststellung von Leistungen und Kenntnissen bei Personen, nicht etwa Buch-, Bilanz- oder Materialprüfungen – anzuwendende Recht.
Was ist das materielle Recht?
Unter materiellem Recht ist das schriftliche Recht zu verstehen, in dem die Rechte, Pflichten und Pflichten der Bürger und kollektiven Einrichtungen festgelegt sind. Es ist das Regelsystem, das das Verhalten der Bürger des Landes regelt. Es ist in der Regel gesetzlich geregelt, findet sich aber auch im Common Law.
Was ist das Verfahrensrecht?
Das Verfahrensrecht ist ein Gesetz, das die Praxis, das Verfahren und den Mechanismus für die Auferlegung von Rechten und Pflichten festlegt. Das materielle Recht ist das Gesetz, das die Rechte und Pflichten der betroffenen Parteien regelt. Wie läuft der Rechtsstreit ab?
Was gehört zum materiellen Zivilrecht?
Z. B. gehört zum materiellen Zivilrecht auch das Zivilprozessrecht. Das Verfahrensrecht ist sog. „geronnenes Verfassungsrecht“, was bedeutet, dass die Grundprinzipien der Verfassung durch die einzelnen Verfahrensregeln verwirklicht und auf den Einzelfall anwendbar gemacht werden müssen.
Was regelt das Verfahrensgesetz?
Das Gesetz regelt das Verfahrensrecht, während das materielle Recht dem Gesetz des Parlaments unterliegt. Das Verfahrensgesetz regelt die Einleitung und Verfolgung von Zivil- und Strafverfahren. Dagegen regelt das materielle Recht die Rechte und Pflichten der Betroffenen sowie die Bestrafung des Täters.