Was passiert wenn man eine Klage zurückzieht?
Mit der Klagerücknahme bringt er lediglich zum Ausdruck, dass er sein Gesuch um Gewährung von Rechtsschutz durch das Gericht zurückzieht. Nach einer Klagerücknahme ist der Kläger daher nicht gehindert, das zunächst geltend gemachte Recht wieder in einem neuen Verfahren gerichtlich geltend zu machen.
Wann erledigungserklärung wann Rücknahme?
Diese Erklärung wäre nicht mehr rückholbar, denn die Klagerücknahme stellt eine Prozesshandlung dar, die grundsätzlich nicht widerrufbar und nicht anfechtbar ist (so LG Stuttgart, Beschluss vom 30.01.2018 – 19 T 484/17). Eine Klagerücknahme sollte daher nur dann erklärt werden, wenn KEIM erledigendes Ereignis vorliegt.
Ist die Versäumung einer Frist ein Fall für die Anwaltshaftung?
Grundsätzlich ist die Versäumung einer Frist ein Fall für die Anwaltshaftung, wenn der Anwalt ihm obliegende Pflichten verletzt. Allerdings ist dies nur der erste Schritt zum Schadensersatz. Den gibt es nur, wenn sich die Pflichtverletzung des Anwalts zum Nachteil des Mandanten auswirkt, ihm also dadurch Schaden entstanden ist.
Wie hilft die Anwalts-Haftpflicht beim Tauziehen?
Die Anwalts-Haftpflicht hilft! Der Gewinner des Tauziehens steht also fest: Wenngleich das Anlegen der Handakten für den Anwalt ein eigener, mühevoller Verdienst war, nach Ende des Mandats gehören die Handakten nun mal dem Mandanten; Sturheit wird wie im vorliegenden Fall sogar mit einer Geldbuße bestraft.
Warum ist die Staatsanwaltschaft nicht zuständig?
Dazu kann es kommen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht zuständig ist, weil der Fall beispielsweise lediglich die persönlichen Interessen des Antragstellers tangiert, jedoch kein öffentliches Interesse. In diesem Fall wird der Antragsteller auf die Möglichkeit einer Privatklage verwiesen.
Warum ist das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt?
Allerdings kann es passieren, dass das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird, obwohl es sogar möglich war, den Täter zu überführen. Dazu kann es kommen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht zuständig ist, weil der Fall beispielsweise lediglich die persönlichen Interessen des Antragstellers tangiert, jedoch kein öffentliches Interesse.