Was rechtfertigt der Notstand?

Was rechtfertigt der Notstand?

Der rechtfertigende Notstand regelt eine Konfliktsituation zweier rechtlich geschützter Interessen und erlaubt grundsätzlich die Verletzung des von der Rechtsordnung geringer bewerteten Interesses, wenn der Täter nicht anders handeln kann, um das höherwertige Interesse zu schützen.

Welche Rechtsgüter können durch rechtfertigenden Notstand geschützt werden?

Notstandsfähiges Rechtsgut Ausdrücklich benennt § 34 StGB Leben, Leib, Freiheit, Ehre und Eigentum als notstandsfähige Schutzgüter. Nach herrschender Meinung kommt ein Notstand auch dann in Frage, wenn das zu schützende und das beeinträchtigte Rechtsgut derselben Person zugeordnet sind.

Was ist Notstand 34a?

§34 StGB – rechtfertigender Notstand Der rechtfertigende Notstand erlaubt es, eine Straftat zu begehen um eine Gefahr von sich oder einer anderen Person abzuwenden, wenn ein Rechtsgut durch diese gegenwärtige Gefahr verletzt zu werden droht oder verletzt wird.

Wann 34 und 35 StGB?

Im Strafgesetzbuch (StGB) gibt es den rechtfertigenden Notstand und den entschuldigenden Notstand. Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) ist ein Rechtfertigungsgrund und gilt für alle Rechtsgüter. Der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) ist ein Entschuldigungsgrund und gilt nur für Leben, Leib, Freiheit.

Was bedeutet es wenn in einem Land der Notstand ausgerufen wird?

Notstand im deutschen Recht definiert sich als ein Zustand der gegenwärtigen Bedrohung für rechtliche Interessen. Ihn abzuwenden ist nur auf Kosten von fremden Interessen machbar. Nach der Verfassung ist ein Notstand eine gefährliche Situation, bei der es nötig ist, schnell zu handeln, um sie zu beseitigen.

Was ist Verteidigender Notstand?

Der Verteidigende Notstand, § 228 BGB erlaubt es, sich gegen eine Gefahr, die von einer Sache oder einem Tier ausgeht, zu wehren. Er ist ein Rechtfertigungsgrund. Wie bei allen Rechtfertigungsgründen ist auch hier die Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Wann prüfe ich 35 StGB?

Bei § 35 StGB müssen dagegen Leib, Leben oder Freiheit gefährdet sein. Außerdem wird innerhalb des rechtfertigenden Notstandes eine Interessenabwägung verlangt. Dagegen wird innerhalb des § 35 nur geprüft, ob der Täter die Gefahr hinzunehmen hatte.

Wann 35 StGB?

(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.

Was ist das Strafgesetzbuch für die Bundesrepublik Deutschland?

Es bestimmt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns. Die Verfahren zur Durchsetzung der Normen des Strafgesetzbuches finden sich in einem separaten Gesetzbuch, der Strafprozessordnung. Das heute für die Bundesrepublik Deutschland geltende Strafgesetzbuch geht auf das am 1.

Wie geht es zur Durchsetzung des Strafgesetzbuches?

Die Verfahren zur Durchsetzung der Normen des Strafgesetzbuches finden sich in einem separaten Gesetzbuch, der Strafprozessordnung. Das heute für die Bundesrepublik Deutschland geltende Strafgesetzbuch geht auf das am 1. Januar 1872 in Kraft getretene Reichsstrafgesetzbuch für das Deutsche Reich zurück.

Was gilt für das deutsche Strafrecht?

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen. 1. 2. Hochverrat (§§ 81 bis 83);

Wie lange dauert eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat?

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).