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Was sind Sachenrechtliche Ansprüche?
In der Rechtswissenschaft bezeichnen die dinglichen Ansprüche nach allgemeiner Auffassung Ansprüche, die sich aus einem dinglichen Recht ergeben und dessen Verwirklichung dienen. So verwirklicht sich Eigentum, wenn dem Eigentümer gemäß § 985 BGB Besitz eingeräumt wird.
Was sind EBV Ansprüche?
An Stelle des Herausgabeanspruches tritt dann nämlich ein gesetzliches Schuldverhältnis, welches die Rechte zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer regelt. Dieses gesetzliche Schuldverhältnis sowie die aus diesem Schuldverhältnis erwachsenden Ansprüche nennt man „das EBV“.
Wann ist das EBV anwendbar?
Sperrwirkung des EBV. Die Vorschriften des EBV regeln Ansprüche zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer grundsätzlich abschließend. Dies bedeutet, dass neben den Ansprüchen aus dem EBV Bereicherungs– und Deliktsansprüche oder GoA nicht geprüft werden dürfen; diese sind bei Vorliegen eines EBV „gesperrt„.
Wann besteht ein EBV?
Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, häufig kurz EBV genannt, ist eine in den §§ 987 ff. BGB geregelte Rechtsbeziehung. Es besteht immer dann, wenn Eigentum und Besitz an einer Sache auseinanderfallen und der Besitzer nicht zum Besitz berechtigt ist.
Wann kann man Schadensersatz statt der Leistung verlangen?
(1) 1Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.
Wie kann der bildverwender seinen Anspruch gerichtlich geltend machen?
Der unberechtigte Bildverwender hat dann im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu versprechen, dass er keine weiteren Verstöße herbeiführen wird. Zudem muss er die Rechtsanwaltskosten der Betroffenen zahlen. Kommt der Bildverwender dem nicht nach, so kann der Abgelichtete seinen Anspruch sodann gerichtlich geltend machen.
Was ist ein Anspruch auf Schadensersatz?
Ein Anspruch auf Schadensersatz ist bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder Verwendung des Bildes oder Videos zu Werbezwecken gegeben. Die Ansprüche richten sich nicht nur gegen den Erst-, sondern auch gegen Folgeverwender wie Betreiber von Internetseiten, Sozialen Medien (z.B.
Hat der Betroffene eine angemessene Vergütung entrichten?
Bei der Herausgabe hat der Betroffene aber eine angemessene Vergütung zu entrichten. Ferner darf der Betroffenen darauf bestehen, dass das Foto nicht nochmals veröffentlicht, verbreitet oder zur Schau gestellt wird. Hierfür steht ihm ein Unterlassungsanspruch zu ( siehe § 37 KUG ).