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Was steht in einer Dienstvereinbarung?
Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und – genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer.
Sind dienstvereinbarungen bindend?
Im Rahmen seiner Tätigkeit hat der Personalrat verschiedene Möglichkeiten, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Neben den festgelegten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten gilt der Abschluss einer Dienstvereinbarung als eines der verbindlichen Handlungsinstrumente für den Personalrat und die Dienststelle.
Was ist eine Betriebsversammlung und was ist eine Betriebsvereinbarung?
Eine Betriebsvereinbarung stellt laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eine betriebliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (als Belegschaftsvertretung auftretend) dar, die die Rechte und Pflichten der beiden Parteien (Betriebsparteien) festhält und für den Betrieb verbindliche Normen definiert.
Was ist der Unterschied zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung?
Besteht beispielsweise eine Betriebsvereinbarung, haben deren Regelungen Vorrang vor dem Arbeitsvertrag. Ist ein Unternehmen an einen Tarifvertrag gebunden, gelten dessen Regelungen verbindlich für das Unternehmen.
Für wen gilt eine Dienstvereinbarung?
Eine Dienstvereinbarung ist ein Vertrag, der im öffentlichen Dienst zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat, also der Vertretung der Beschäftigten in der jeweiligen Dienststelle, abgeschlossen werden kann.
Wer muss eine Dienstvereinbarung unterschreiben?
Die Betriebsvereinbarung bedarf also der Schriftform. Wichtig! Arbeitgeber und Betriebsrat müssen auf derselben Urkunde unterschreiben. Zur Wahrung der Schriftform genügt es nicht, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat jeweils nur ein Exemplar der Vereinbarung unterschreiben und die Exemplare dann austauschen.