Inhaltsverzeichnis
- 1 Was versteht man unter Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?
- 2 Wer entscheidet über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens?
- 3 Was müssen Bürgerinnen und Bürger zu Beginn des Verfahrens beachten?
- 4 Welche Art von Quorum gibt es bei den Grünen?
- 5 Wie hoch ist das Zustimmungsquorum bei Verfassungsänderungen?
Was versteht man unter Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?
Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage.
Wer entscheidet über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens?
Die Vertreter des Bürgerbegehrens begehren die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gemäß § 26 Abs. 6 S. 1 GO durch den Rat. Nur durch diese positive Entscheidung des Rates kann das Ziel erreicht werden, zu einem Bürgerentscheid zu kommen.
Was müssen Bürgerinnen und Bürger zu Beginn des Verfahrens beachten?
Was ist zu Beginn des Verfahrens zu beachten? Kern des Bürgerbegehrens ist „die zur Entscheidung zu bringende Frage“, die so formuliert sein muss, dass sie mit ja oder nein beantwortet werden kann. Neben der Frage muss das Bürgerbegehren auch eine Begründung enthalten und bis zu drei Vertretungsberechtigte benennen.
Wie lange gilt ein Bürgerentscheid in Bayern?
Ein Bürgerentscheid wirkt wie ein Beschluss des Gemeinderats (Kreistags). Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden, es sei denn, die entsprechende Sach- oder Rechtslage hat sich grundlegend verändert.
Was ist der Zweck des Quorums?
Der Zweck des Quorums ist die Bildung einer nicht repräsentativen Mehrheit zu verhindern. Rein formal gesehen ist ein Quorum und dessen Nichterreichung keine Ablehnung einer Vorlage oder Abstimmungsfrage, hat aber dieselben Folgen. Aus diesem Grund spricht man auch von einem unechten Scheitern.
Welche Art von Quorum gibt es bei den Grünen?
Eine besondere Art von Quorum ist das Frauenquorum, welches insbesondere bei parteiinternen Wahlen in der CDU Deutschlands Anwendung findet. Bei den Grünen wurde bereits 1979 eine Frauenquote beschlossen: mindestens die Hälfte aller Ämter sollen weiblich besetzt sein.
Wie hoch ist das Zustimmungsquorum bei Verfassungsänderungen?
Bei Verfassungsänderungen ist sehr häufig ein Zustimmungsquorum von 50 \% vorgesehen. Auf kommunaler Ebene, also bei Bürgerentscheiden, sehen die Gemeindeordnungen von 14 Bundesländern Zustimmungsquoren zwischen 10 \% (Bayern und Thüringen) und 30 \% (Bremerhaven, Rheinland-Pfalz, Saarland) vor.