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Welche Organe sind zuständig für Satzungsänderungen?
Zuständiges Organ für die Satzungsänderungen ist die Mitgliederversammlung. Zu der Mitgliederversammlung muss – wie in allen übrigen Fällen auch – ordnungsgemäß eingeladen werden. Die vorgeschriebene Form und die Frist der Einladung sind aus der Vereinssatzung zu entnehmen und unterscheiden sich von Verein zu Verein.
Wie hoch ist die Verlängerungsgebühr beim Markenrecht?
Allerdings besteht beim Markenrecht – im Gegensatz zu den anderen gewerblichen Schutzrechten – die Möglichkeit, die Laufzeit unbegrenzt um jeweils zehn Jahre zu verlängern. Die Verlängerungsgebühr, die auch die Kosten für bis zu drei Klassen enthält, liegt bei 750 Euro. Für jede weitere Klassen fallen zusätzlich 260 Euro an.
Wie lange dauert die Verlängerung des Markenrechts?
Allerdings besteht beim Markenrecht – im Gegensatz zu den anderen gewerblichen Schutzrechten – die Möglichkeit, die Laufzeit unbegrenzt um jeweils zehn Jahre zu verlängern. Die Verlängerungsgebühr, die auch die Kosten für bis zu drei Klassen enthält, liegt bei 750 Euro.
Ist es möglich die Kündigungsfrist zu verlängern?
Es besteht keine Kündigungsfrist. Zudem ist es nur möglich, die Probezeit zu verlängern, wenn die Ausbildung für mehr als ein Drittel der Zeit nicht vollzogen werden konnte, weil der Mitarbeiter beispielsweise krank war und eine derartige Vereinbarung existiert.
Wie wird die Satzungsänderung bewirkt?
Kreisverwaltung. Zusammen mit der Anmeldung (inkl. der beglaubigten Unterschriften) werden eine Abschrift des Versammlungsprotokolls und die vollständige (neue) Satzung zum zuständigen Amtsgericht („Registergericht“), das das Vereinsregister führt, geschickt. Mit der erfolgreichen Eintragung ist die Satzungsänderung bewirkt.
Wie ist die Satzungsänderung in der Tagesordnung zu beschreiben?
Wichtig ist vielmehr, die Satzungsänderungsvorschläge in der Tagesordnung möglichst genau zu beschreiben. Während der Mitgliederversammlung müssen die anwesenden Mitglieder einen Beschluss mit der erforderlichen – zumeist in der Satzung festgelegten – Mehrheit fassen.