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Welche politische Rechte hat der Bundestag?
Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die 736 Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.
Welche Rechte hat ein Abgeordneter im Bundestag?
Rechte der Abgeordneten Bundestagsabgeordnete sind gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes „Repräsentant des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und nur dem Gewissen unterworfen.
Was sind die Grundrechte?
(Man spricht dann auch von „Jedermanns-Rechten“, weil sie eben für jedermann – und jederfrau – gelten.) Viele Grundrechte sind zugleich auch Menschenrechte. Die Menschenrechte sind in internationalen Deklarationen und Abkommen festgeschrieben. Die Grundrechte finden sich in den Verfassungen der verschiedenen Staaten.
Wie gelten die Grundrechte für den Staat?
Wie im vorangegangenen Kapitel „Rechte und Grundrechte“ erwähnt, gelten die Rechte immer auch für den Staat und die staatlichen Behörden (Polizei, Gericht und so weiter) selber. Dies gilt natürlich ebenso für die Grundrechte !\
Welche Menschenrechte gelten für alle Menschen?
Es gibt aber auch Rechte, welche unabhängig davon, wo sich eine Person befindet, für alle Menschen gelten. Dazu gehören die Menschenrechte. Menschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen zustehen, unabhängig davon, wo sich eine Person befindet, welche Staatsangehörigkeit, Religion oder äusseren Merkmale sie hat.
Welche Grundrechte haben wir in Österreich?
Ganz besonders große Bedeutung in einem demokratischen Staat haben die Grundrechte. Sie sollen dafür sorgen, dass die Menschen in Österreich in Freiheit, Sicherheit und Würde leben können. Sie sollen bewirken, dass alle gleich behandelt werden, und dass der Staat nicht „einfach so“ in das Leben der BürgerInnen eingreifen kann.