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Wer ist der Rückgewährschuldner?
Der Rückgewährschuldner hat nach § 346 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten, wenn er die Leistung selbst nicht (mehr) zurückgewähren kann. Das ist der Fall, wenn der Schuldner die erhaltenen Leistungen gegen Entgelt veräußert oder diese verbraucht hat (§ 818 Abs. 2 BGB).
Wann entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis?
Ein Rückgewährschuldverhältnis ist grundsätzlich ein Schuldverhältnis, das infolge eines wirksamen Rücktritts gem. § 346 Absatz 1, §§ 323 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] durch eine Vertragspartei entsteht.
Was sind Rechtsfolgen des Rücktritts?
1 BGB lautet: Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Wie tritt der Rücktritt ein?
Mit dem Zugang der Rücktrittserklärung tritt der Rücktritt (vgl. § 349 BGB @) und somit die Rechtsfolgen des Rücktritts ein. Durch den Rücktritt wird nicht der Vertrag aufgehoben, sondern der Rücktritt ändert lediglich den Inhalt des Vertrags. Das Vertragsverhältnis wandelt sich zu einem Rückgewährschuldverhältnis (siehe auch Rechtsfolgen ).
Was ist eine Rücktrittserklärung?
Die Rücktrittserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Für die Wirksamkeit der Willenserklärung ist der Zugang beim Adressaten erforderlich. Die Abgabe der Erklärung (z.B. Versenden) genügt nicht (siehe Zugang). Durch die Abgabe und den Zugang der Willenserklärung (Rücktrittserklärung) tritt noch keine Rechtsfolge ein.
Welche Rechtsfolge tritt durch den Rücktritt ein?
Die gewollte Rechtsfolge tritt durch den Rücktritt ein, nicht durch die Willenserklärung (siehe Willenserklärung, Rz.2) . Der Rücktritt erfordert kein Einverständnis des anderen Teils. Mit dem Zugang der Rücktrittserklärung tritt der Rücktritt (vgl. § 349 BGB@) und somit die Rechtsfolgen des Rücktritts ein.
Wie kann der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden?
Der Rücktritt vom Vertrag kann unter bestimmten Voraussetzungen unter einer Bedingung erklärt werden (siehe Rücktritt und Bedingung, Rz.5) . Der Rücktritt ist abhängig von der Wirksamkeit der Willenserklärung.