Wie kann man sich gegen eine Verordnung wehren?
Neben verfassungswidrigen Gesetzen können auch gesetzwidrige Verordnungen angefochten werden, die von einem Gericht unmittelbar angewendet wurden oder die eine Vorfrage für die Entscheidung darstellten. Der Antragsteller muss vorbringen, dass die rechtswidrigen Normen ihn in seinen Rechten verletzen.
Ist ein Gesetz verfassungswidrig?
Die betreffenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben ihrerseits Gesetzeskraft ( § 31 BVerfGG ). Ein Gesetz ist verfassungswidrig, wenn es in formeller Hinsicht, das heißt gemäß den Voraussetzungen seines Zustandekommens, oder materiell und damit gemäß seinem Inhalt nicht mit der…
Was ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes?
I. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 226 Soll das Gesetz Rechtssicherheit für die Bürger und demokratische Legitimation für das staatliche Handeln gewähren, muss eindeutig und verlässlich geregelt sein, wer das Gesetz erlassen darf (Gesetzgebungskompetenz) und welches Verfahren hierbei einzuhalten ist (Gesetzgebungsverfahren).
Was ist die Rechtsfigur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts?
Die Rechtsfigur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts ist vom Rechtsinstitut der verfassungskonformen Auslegung sowie von zwei anderen Kollisionsregeln zu unterscheiden. Die verfassungskonforme Auslegung bezeichnet eine Auslegungsmethode, mit der ein der Verfassung nachrangiges und mit ihr kollidierendes Gesetz ausgelegt wird.
Was ist verfassungswidrig im Sinne der GG?
Verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist eine Partei, wenn sie mit Gewalt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht oder Gewalt als Mittel propagiert. Im Urteil zum KPD-Verbot von 1956 heißt es: „Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.