Inhaltsverzeichnis
Wie prüfe ich ein Regelbeispiel?
Die Regelbeispiele sind immer erst im Anschluss an die Schuld zu prüfen, Darüber hinaus sollte nicht von Tatbestandsmerkmalen, sondern von Voraussetzungen gesprochen werden. 1. Objektive Voraussetzungen: Prüfung ob die objektiven Voraussetzungen eines (oder mehrerer) der in § 243 I Satz 2 Nr.
Was ist Strafzumessungsregel?
Unter einer Strafzumessungsregel (oder auch Regelbeispiel) ist ein Gesetz zu verstehen, welches beispielshaft Fälle aufzählt, die strafschärfend gewertet werden. Von den Gerichten werden diese im Rahmen der Strafzumessung herangezogen. Ein Beispiel für eine derartige Strafzumessungsvorschrift ist § 243 StGB.
Was ist sukzessive Beihilfe?
Der Begriff sukzessiv stammt von dem lateinischen „succedere“ und bedeutet „nachrücken“ bzw. „nachfolgen. Dementsprechend handelt es sich bei der sukzessiven Beihilfe um eine Beihilfe, die nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch konkludentes Handeln und auch noch während der Tatausführung erfolgen kann.
Wie prüft man eine Qualifikation im Strafrecht?
Zunächst wird der Grundtatbestand komplett geprüft, also objektiver und subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld. Im Anschluss wird die Qualifikation komplett geprüft (ebenso objektiver und subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld).
Was versteht man unter Strafverfolgung?
Als Strafverfolgung wird die gesamte Tätigkeit des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet. Die Strafverfolgung wird zuvor durch die Strafverfolgungsbehörden wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen während des Ermittlungsverfahrens durchgeführt.
Was ist eine Privilegierung StGB?
Eine Privilegierung liegt vor, wenn ein Grundtatbestand um spezielle Merkmale erweitert wird, die zu einer milderen Strafdrohung führen. Eine solche Privilegierung findet sich etwa in § 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch.
Was ist eine Regelung?
Das Regeln/ die Regelung ist ein Vorgang bei dem eine Größe, die zu regelnde Größe ( Regelgröße ), fortlaufend erfasst, mit einer anderen Größe, der Führungsgröße verglichen und im Sinne einer Angleichung an die Führungsgröße beeinflusst wird.
Was ist ein Regelbeispiel im deutschen Strafrecht?
Regelbeispiel. Im deutschen Strafrecht spricht man von Regelbeispielen, wenn zu einem Delikt beispielhaft Fälle aufgezählt werden, bei denen „in der Regel“ ein strafschärfender, „ besonders schwerer Fall “ oder aber ein strafmindernder, „minder schwerer Fall“ vorliegt. Anders als die Qualifikation, die als speziellerer Straftatbestand den…
Warum kann man ein Regelbeispiel nicht „versuchen“?
Sicher ist, dass man ein Regelbeispiel schon begrifflich nicht „versuchen“ kann, eben weil es keinen Tatbestand darstellt. Gestritten wird aber darüber, ob und wann die Indizwirkung des Regelbeispiels dennoch eingreift. Im Einzelnen lassen sich sehr unterschiedliche Fälle unterscheiden.
Was hat das Bestimmtheitsgebot für Regelbeispiele?
Das Bestimmtheitsgebot hat also grundsätzlich auch für Regelbeispiele Geltung. Andererseits führen die konkretisierenden Regelbeispiele jedenfalls zu größerer Rechtssicherheit als besonders schwere / minder schwere Fälle ohne Regelbeispiele, die es schon immer gab und auch heute noch gibt.