Inhaltsverzeichnis
- 1 Wieso wurde das Betriebsverfassungsgesetz eingeführt?
- 2 Was kann in einer Betriebsordnung geregelt sein?
- 3 Welche Regelungen des Betriebsverfassungsgesetz sind bei der Personalbeschaffung zu berücksichtigen?
- 4 Welche Betriebszwecke sind mit dem Betriebszweck verbunden?
- 5 Was ist ein Betriebszweck im Dienstleistungsbetrieb?
- 6 Ist eine Änderung des Betriebszwecks möglich?
Wieso wurde das Betriebsverfassungsgesetz eingeführt?
Am 14. November 1952 trat das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Kraft. Es resultiert aus dem Weimarer Betriebsrätegesetz und regelt die umfangreichen Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sowie die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
Was kann in einer Betriebsordnung geregelt sein?
Eine Betriebsordnung (oder auch Arbeitsordnung) ist ein vom Arbeitgeber aufgestelltes Regelungswerk, das Anweisungen für das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb, vor allem im Zusammenleben und -arbeiten mit den anderen Arbeitnehmern enthält, darüber hinaus aber auch oft weitere Regelungen zu allen möglich Themen bis …
Welche Regelungen des Betriebsverfassungsgesetz sind bei der Personalbeschaffung zu berücksichtigen?
Die Personalplanung erstreckt sich nach §92 Abs. 1 S. 1 BetrVG weiter auf die sich aus dem Personalbedarf ergebenden personellen Maßnahmen. Damit ist die Frage gemeint, wie der festgestellte Bedarf zu decken ist (Personalbeschaffung) und wie eine etwa vorhandene Überdeckung zu beseitigen ist ( Personal- freisetzung).
Wie alt ist das Betriebsverfassungsgesetz?
Am 14. November ist das Betriebsverfassungsgesetz 65 Jahre alt geworden. Die Diskussion um das Gesetz hatte sich über das gesamte Jahr 1952 erstreckt und Politik, Gewerkschaften und Belegschaften elektrisiert. Das Gesetz war ein Meilenstein für die Beschäftigten in Deutschland.
Wie kann sich der Zweck des Betriebs ändern?
Der Zweck des Betriebs kann sich auch ändern, wenn anstelle nur eines arbeitstechnischen Zwecks jetzt mehrere Zwecke verfolgt werden. Ob eine Änderung des Betriebszwecks vorliegt, kann nur festgestellt werden, wenn man den Zustand des Betriebs vor und nach der geplanten Betriebsänderung miteinander vergleicht.
Welche Betriebszwecke sind mit dem Betriebszweck verbunden?
Während der Betriebszweck etwa in der Herstellung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen und deren Vertrieb bestehen kann, ist mit dem Formalziel die Gewinnerzielungsabsicht oder Gewinnmaximierung verbunden. Die Bedarfsdeckung faktischer oder potenzieller Konsumenten ist eine wesentliche Voraussetzung, aber nicht Zweck des Betriebs.
Was ist ein Betriebszweck im Dienstleistungsbetrieb?
Betriebszweck in diesem Sinne ist der mit dem Betrieb verfolgte arbeitstechnische Zweck. Es kommt darauf an, „wie“ die Einnahmen erzielt werden. Im Bereich eines Dienstleistungsbetriebs ändert sich der Betriebszweck, wenn andere als die bisher angebotenen Dienstleistungen angeboten werden sollen.
Ist eine Änderung des Betriebszwecks möglich?
Eine Änderung des Betriebszwecks liegt aber auch dann vor, wenn ein Unternehmer dem bisherigen arbeitstechnischen Zweck einen weiteren arbeitstechnischen Zweck hinzufügt. Der Zweck des Betriebs kann sich auch ändern, wenn anstelle nur eines arbeitstechnischen Zwecks jetzt mehrere Zwecke verfolgt werden.