Inhaltsverzeichnis
- 1 Ist eine Annahme Empfangsbedürftig?
- 2 Welche Rechtsgeschäfte sind einseitig?
- 3 Welche rechtliche Bedeutung hat die Annahme der Ware?
- 4 Ist eine Kündigung einseitig verpflichtend?
- 5 Was ist ein einseitig verpflichtender Vertrag?
- 6 Was sind die Gestaltungsrechte der einseitig verpflichtenden Verträge?
- 7 Ist der Kaufvertrag nachträglich geändert?
Ist eine Annahme Empfangsbedürftig?
Def.: Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Antragsempfänger dem Antragenden sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt.
Welche Rechtsgeschäfte sind einseitig?
Einseitige Rechtsgeschäfte sind zum Beispiel die Auslobung (§ 657), die Eigentumsaufgabe nach § 959, die Anfechtung, Kündigung, der Rücktritt und das Testament.
Ist ein Kaufvertrag ein einseitiges Rechtsgeschäft?
Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften handelt es sich um Verträge (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag etc.).
Welche rechtliche Bedeutung hat die Annahme der Ware?
Unter Annahme versteht man im Zivilrecht eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet ist.
Ist eine Kündigung einseitig verpflichtend?
Einseitige Rechtsgeschäfte bestehen nur aus einer Willenserklärung (z.B. Testament, Kündigung oder Auslobung). Hierbei ist zwischen empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Rechtsgeschäften zu unterscheiden. Mehrseitige Rechtsgeschäfte bestehen regelmäßig aus mindestens zwei Willenserklärungen.
Ist eine Bürgschaft Mehrseitig verpflichtend?
Bei einem solchen einseitig verpflichtenden Vertrag übernimmt also nur eine Person bestimmte Pflichten aus dem Vertrag (z.B. Schenkung, Bürgschaft). Bei den zwei- bzw. mehrseitig verpflichtenden Verträgen übernehmen alle Parteien eine Pflicht (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, etc.).
Was ist ein einseitig verpflichtender Vertrag?
Ein einseitig verpflichtender Vertrag liegt in den Fällen vor, wenn ein Vertrag zwischen zwei Parteien nur einer Partei eine Leistungspflicht auferlegt, die andere Partei also lediglich Rechte aus dem Vertrag zieht.
Was sind die Gestaltungsrechte der einseitig verpflichtenden Verträge?
Gestaltungsrechte, wie die Anfechtung (§ 142 BGB), der Rücktritt (§ 346 BGB), die Kündigung oder auch die Aufrechnung (§ 387 BGB)‘. Die einseitig verpflichtenden Verträge müssen ferner von den sog. unvollkommenen zweiseitigen Verträgen abgegrenzt werden.
Ist ein solcher Vertrag verpflichtet?
Ein solcher Vertrag verpflichtet maßgeblich ebenso nur eine Partei, unter Umständen kann aber auch die andere Partei zu einer Leistung verpflichtet sein. Im Gegensatz zu einem gegenseitigen Vertrag i.S.d. § 320 BGB stehen in diesen Fällen sich Leistung und Gegenleistung nicht gegenüber.
Ist der Kaufvertrag nachträglich geändert?
Durch Abschluss eines Kaufvertrages lassen die Parteien ein Schuldverhältnis mit Leistungspflichten gem. §§ 433 ff. entstehen. Soll der Kaufpreis nachträglich geändert werden, ist dazu grundsätzlich wieder der Abschluss eines entsprechenden (Änderungs-)Vertrages erforderlich.