Wann ist ein Bauzeitenplan verbindlich?
Befindet sich eine entsprechende Formulierung im Bauvertrag, ist der Bauzeitenplan für Bauleitung und Auftraggeber bindend. Der Auftragnehmer gerät mit Ablauf dieser Frist automatisch in Verzug, bei fehlender Festlegung des Datums muss der Auftraggeber zunächst mahnen.
Wie kann der Auftragnehmer den Schaden verlangen?
Danach kann der Auftragnehmer, wenn die Behinderungen in der Bauausführung vom Auftraggeber zu vertreten sind, von diesem Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, den entgangenen Gewinn aber bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, verlangen. Der Schaden umfasst die dem Auftragnehmer durch die Behinderung entstandenen Mehrkosten.
Ist die Verlängerung der Ausführungsfrist anzunehmen?
Die Verlängerung der Ausführungsfrist durch höhrere Gewalt ist – nur – dann anzunehmen, wenn der Betrieb des Auftragnehmers oder die Baustelle aufgrund behördlicher Anordnung stillgelegt wird, z.B. weil sämtliche Arbeitskräfte aufgrund von Infektionen oder Verdachten unter Quarantäne gestellt werden. Dies ist aktuell selten der Fall.
Was ist ein Bedürfnis für eine angemessene Verlängerung der Frist?
Es ist anerkannt, dass in Nachunternehmerverträgen ein anzuerkennendes Bedürfnis für eine angemessene Verlängerung der Frist besteht, da der Hauptunternehmer (insbesondere der Generalunternehmer) die Abnahme erst später erlangt als sein Auftragnehmer, und deshalb die Verjährung für ihn erst später beginnt als für diesen […].
Welche Verjährungsfrist hat die Klägerin mit ihrer Auftraggeberin?
Die Vereinbarung einer Verjährungsfrist, welche diejenige, die die Klägerin mit ihrer Auftraggeberin verabredet hat, um 3 Monate überschreitet, ist sachgerecht und unbedenklich.“ Der Rechtsstreit ist damit noch nicht beendet. Die Oberlandesrichter verwiesen ihn in die erste Instanz zurück, an das Landgericht.