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Was passiert wenn Personalrat nicht zugestimmt?
Verweigert der Personalrat die Zustimmung, so darf die Maßnahme – zunächst – nicht umgesetzt werden. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat, wenn sie die beabsichtige Mitbestimmungsmaßnahme weiterhin durchführen will, das Stufenverfahren einzuleiten.
Wann kann der Personalrat eine Einstellung ablehnen?
§ 99 Abs. 2 Nr. 3. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.
Wo muss der Personalrat zustimmen?
(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. (2) 1Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung.
Wie können sie gegen einen behördlichen Bescheid Widerspruch einlegen?
In folgenden Fällen können Sie gegen einen behördlichen oder anderen Bescheid bei der zuständigen Behörde Widerspruch einlegen: Wenn Sie vermuten, dass es bei der Berechnung Ihrer Rente zu Fehlern gekommen ist, können Sie Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegen. Die Deutsche Rentenversicherung prüft den Bescheid dann noch einmal.
Ist der Widerspruch per E-Mail abgewickelt?
Auch wenn sehr viel Schriftverkehr heute per E-Mail abgewickelt wird, müssen Sie Ihren Widerspruch an die IHK schriftlich einreichen. Damit Sie später nachweisen können, dass Sie den Widerspruch auch fristgerecht versendet haben, sollten Sie diesen per Einschreiben versenden.
Wie kann der Widerspruch schriftlich erhoben werden?
Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden. Per E-Mail oder telefonisch ist das nicht möglich. Sie können allerdings persönlich zur Behörde gehen und den Widerspruch direkt dort erklären. Entscheiden Sie sich für die schriftliche Option, muss das Widerspruchsschreiben die korrekte Adresse des Empfängers und das aktuelle Datum enthalten.
Ist es möglich einen Widerspruch nachzudenken?
Grundsätzlich gibt es zwei Situationen, die Sie dazu veranlassen können, über einen Widerspruch nachzudenken. Der erste Fall ist, dass Ihnen ein Amt oder eine Behörde eine Entscheidung mitteilt, mit der Sie nicht einverstanden sind. Bei dieser Entscheidung kann es sich beispielsweise um die Antwort auf einen Antrag handeln, den Sie gestellt haben.