Inhaltsverzeichnis
Welche Rechte und Pflichten hat der Käufer?
Der Käufer ist aus dem Kaufvertrag verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und dem Verkäufer die Kaufsache abzunehmen. Alle anderen Pflichten, die den Vertragsparteien obliegen, sind Nebenpflichten.
Welche Bedeutung hat ein Kaufvertrag?
Der Kaufvertrag ist die wichtigste Form des vertragsbasierten Güterumsatzes. Der Verkäufer verschafft dem Käufer die Rechtsinhaberschaft an einer Sache bzw. an einem Recht. Im Gegenzug schuldet der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis.
Welche Vorschriften regeln den Kaufvertrag?
Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer zur dauerhaften Überlassung des Kaufgegenstands an den Käufer. Der Käufer hat im Gegenzug die Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen und den Kaufgegenstand abzunehmen. Geregelt ist der Kaufvertrag in § 433 bis § 479 BGB. Die Vorschriften regeln das allgemeine Kaufrecht und Sonderformen des Kaufs.
Was schreibt der Gesetzgeber für Kaufverträge vor?
Für bestimmte Arten von Kaufverträgen schreibt der Gesetzgeber eine besondere Form vor, deren Verletzung gemäß § 125 S. 1 BGB grundsätzlich die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge hat. So ist gemäß § 311b Abs. 1 BGB beim Grundstückskauf die Beurkundung des Kaufvertrags durch einen Notar erforderlich. Dies hat Schutz- und Beweisfunktion.
Ist der Verkäufer verpflichtet die Kaufsache zu verschaffen?
Der Verkäufer ist gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, dem Käufer die Kaufsache zu verschaffen. Handelt es sich um eine Sache, muss er sie dem Käufer übereignen. Beim Verkauf eines Rechts muss der Verkäufer dieses auf den Käufer übertragen, etwa durch Abtretung (§ 398 BGB).
Ist der Verkäufer verpflichtet die Sache zu verkaufen?
Nach Absatz 1 ist der Verkäufer der Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Nach Absatz 2 ist der Käufer hingegen verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.