Inhaltsverzeichnis
Was kosten eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht?
Eingaben an die Verwaltungsgerichte sind gebührenpflichtig. Die Höhe der Pauschaleingabegebühr für eine Beschwerde beträgt EUR 30,- (BuLVwG-Eingabengebührverordnung). Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten.
Was kostet eine Beschwerde?
Hier gilt es insbesondere die Auffangvorschrift nach Ziff. 1812 KVGKG zu beachten, wonach eine Gebühr von 60 EUR für eine erfolglose Beschwerde erhoben wird, wenn nicht eine anderweitige Kostenregelung einschlägig ist. Eine erhöhte Festgebühr von 90 EUR fällt bei Beschwerden nach den §§ 71 Abs. 2, 91a Abs.
Welche Gerichte sind für Beschwerden zuständig?
In einigen Rechtsfragen ist die Beschwer auch in Bezug auf Entscheidungen von Gerichten möglich. Im Rahmen von Zivil- oder Strafrechtsverfahren sind die Landgerichte oder Oberlandesgerichte für die Entscheidung von Beschwerden zuständig.
Ist die Beschwerde für den Verwaltungsrechtsweg maßgeblich?
Führt die Beschwerde nicht dazu, dass Ihre Bitte oder Anregung ausreichend gewürdigt wird, so können Sie in den meisten Bundesländern Widerspruch als förmliches Rechtsmittel auf dem Verwaltungsrechtsweg einlegen. Für den Verwaltungsrechtsweg ist die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) maßgeblich.
Was ist eine Beschwerde in Deutschland?
Die Beschwerde ist in Deutschland ein hohes Rechtsgut, sie beruht auf dem Petitionsrecht entsprechend Artikel 17 Grundgesetz. Rechtlich gesehen wird zwischen formlosen und förmlichen Beschwerden unterschieden.
Was gibt es bei Beschwerden an die zuständige Behörde?
Das Problem bei Beschwerden an die zuständige Behörde ist, dass es keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf eine Antwort gibt, wenn die Behörde zu Ihrer Eingabe kein Verwaltungsverfahren einleitet. Zwar bemühen sich die meisten Behörden darum, zu Anregungen und Beschwerden Stellung zu nehmen, doch sie müssen es normalerweise nicht.